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Rede zum Haushaltsplan 2004
FDP-Stadtrat Christoph Funk
(Verabschiedung 18.12.2003)
1. Unsere Anträge
2. Die Anträge der anderen Fraktionen und der Grünen
3. Veränderungen während der Beratungen
4. Die Beratungen über die Presse
5. Struktur und Daten des Haushalts nach der Beratung
6. Unser Antrag auf Vertagung
7. Unsere Entscheidung
1. Unsere Anträge
In diesem Jahr haben wir uns zu den Haushaltsberatungen auf vier Anträge konzentriert:
1. Der Gemeinderat trifft sich im November/Dezember zu einer erneuten Klausurtagung um die mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 zu überarbeiten.
2. Körperschaften, Vereine und Verbände erhalten automatisch nur noch dann von der Stadt Biberach Zuschüsse, wenn sie dem Gemeinderat der Stadt Biberach auf Wunsch jederzeit Einsicht über ihre Finanzen geben.
3. Um ein Immobilienmanagement auf den Weg zu bringen, werden die Abschreibungen über die Immobilien der Stadt Biberach, über und unter dem Boden, vollständig ermittelt.
4. Die mittelfristige Finanzplanung wird neu erarbeitet und es wird dabei unterstellt, dass die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Zusätzlich werden die neuen Zahlen der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen eingearbeitet.
Wir freuen uns darüber, dass Antrag Nr. 2 nur knapp gescheitert ist und Antrag Nr. 3 und 4 von der Verwaltung übernommen wurde.
Leider wurde die mittelfristige Finanzplanung in der heutigen Vorlage nun doch nicht vollständig gemäß unserem Antrag überarbeitet.
2. Die Anträge der anderen Fraktionen und der Grünen
Unsere politischen Mitbewerber stellten weitere 103 Anträge und Anfragen. Bei dem allergrößten Teil ging es dabei neben Anfragen um Prüfungsaufträge, Sperrvermerke, Luftbuchungen, kreative Verschuldung, Zinsersparnis durch Verschiebung der Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt oder „Peanuts“, die zu keinen positiven Veränderungen im Haushalt 2004 und danach führen. Ich komme noch im Einzelnen darauf zurück. Unter Luftbuchungen verstehen wir auch Haushaltskosmetik. Als Beispiel sei nur der Antrag genannt, die Rücklagenentnahme im Jahr 2004 zu erhöhen, um die Neu-verschuldung 2004 künstlich zu senken.
3. Veränderungen durch die Beratungen
a) Verwaltung
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 hat die Verwaltung angekündigt, das Gewerbesteueraufkommen werde sich in den Jahren 2005 bis 2007 von 93 Millionen auf 69 Millionen reduzieren. In der heutigen Beschlussvorlage (Drucksache Nr. 252/2003) schätzt die Verwaltung die Gewerbesteuereinnahmen nun für denselben Zeitraum auf 84 Millionen.
Seit dem 24. Oktober dieses Jahres hat die Verwaltung offensichtlich wiederum neue Erkenntnisse oder rechnet mit hohen Gewerbesteuernachzahlungen. Wie auch immer, dieses Beispiel zeigt überdeutlich, dass die Stadt Biberach ihr Geld erst dann ausgeben darf, wenn sie es auch wirklich hat.
b) Kreisumlage
Die Kreisumlage reduziert sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 0,5 % Punkte und entlastet den Verwaltungshaushalt um € 175.700. Von einer dauerhaften Entlastung auch für die mittelfristige Finanzplanung kann man jedoch sicher nicht ausgehen.
c) Veränderungen durch den Gemeinderat der Stadt Biberach
Wie schon vorher ausgeführt, gingen die Fülle der Einzelanträge unserer politischen Mitbewerber aus wie das Hornberger Schießen. Sie haben zur Verbesserung der Haushaltssituation nahezu nichts gebracht. Im Einzelnen dazu:
Verwaltungshaushalt 2004
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wurde sogar um 24.700 Euro verschlechtert. (Die Veränderung der Kreisumlage wurde bei dieser Rechnung außen vor gelassen.)
Vermögenshaushalt 2004
Der Vermögenshaushalt reduziert sich um ca. 3 Millionen Euro. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um folgende 3 Positionen:
- Erweiterung RÜB Rißegg/Rindenmoos 800.000,00 Euro
- Erweiterung Friedhof Ringschnait 311.048,00 Euro
- Grunderwerb 2.000.000,00 Euro
Es handelt sich hier nur um Haushaltskosmetik. Das zählbare Ergebnis reduziert sich auf eine Zinsersparnis von € 100.000,-- im Verwaltungs-haushalt.
Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2007
Durch die Änderungen der Verpflichtungsermächtigungen hat man hier die Absicht 1.390.562,00 Euro weniger auszugeben. Gesichert erscheint uns hierbei aber nur ein Betrag in Höhe von 550.000,00 Euro.
Bei den gesetzten Sperrvermerken in Höhe von 2.322.530,00 Euro handelt es sich allein um 1.300.000,00 Euro für die Verbesserung des Bahnhofs Biberachs. Bei dieser Jahrhundertinvestition sind wir eindeutig von außen abhängig. Beim Rest handelt es sich um Schulen, Straßen und Sicherheit, also absolute Kernaufgaben für uns FDP-Stadträte und somit ein Armutszeugnis für den Gemeinderat der Stadt Biberach. Im Übrigen wird viel einfach in die Jahre 2008 und folgende verschoben. Festzuhalten ist auch, dass wir inzwischen mit dem einstimmigen Beschluss zum Neubau eines Kindergartens in Mettenberg zusätzliche Ausgaben bewilligt haben.
Die Jahre 2008 und folgende
Große Fehlentscheidungen wie der Kauf des Hauses in der Hindenburgstraße wurden nicht korrigiert und werden die Haushalte der nächsten 25 Jahre belasten.
Die Haushaltsberatungen haben also wie all die letzten Jahre erneut zu fast keinen Verbesserungen des Haushaltsentwurfes geführt. Wir appellieren deshalb dringend an die Verwaltung, das bisherige Verfahren zu verändern und den in diesem Jahr abgelehnten FDP-Antrag aufzugreifen, die Beratungen nämlich in einer Art Klausur durchzuführen.
Das bisherige Verfahren mag Sinn gemacht haben, als die CDU in und mit ihrer Fraktion alleine alles bestimmt und beschlossen hatte. Dies ist in Biberach aber schon lange nicht mehr der Fall. Die Ergebnisse kommen heute durch wechselnde Mehrheiten zustande.
d) Vermittlungsausschuss
Die entscheidenden Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Biberach erwarten wir nunmehr aus dem Vermittlungsausschuss in Berlin bei dem glücklicherweise CDU und FDP geführte Länderregierungen ein Wort mitsprechen können. Sie können die Rot-Grüne Bundesregierung korrigieren und die seit langem bekannten negativen Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen zurücknehmen.
Beschlossen wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag die letzte Stufe der Einkommensteuerreduzierung (von Reform ist hier nicht zu sprechen) nur zu 50 % vorzuziehen. Dies bringt dem Haushalt der Stadt Biberach eine Entlastung von mehreren Hunderttausend Euro. Dies gilt allerdings nur für das Jahr 2004 und nicht dauerhaft.
Die von uns erwartete Rücknahme der Verschlechterung der Gewerbesteuerumlage durch Rot-Grün wird den Haushalt der Stadt Biberach dauerhaft um zirka 3 Millionen Euro entlasten. Kommt sie, wäre dies vergleichbar mit Gewerbesteuermehreinnahmen von 9 Millionen Euro. Dies wäre für die Stadt Biberach wie ein Sechser im Lotto.
Inzwischen von Herrn Ersten Bürgermeister Wersch und FDP Berlin bestätigt.
FDP-Hilfe –Merkel-Merz für die Stadt Biberach
Gemeindefinanzreform nach Rot-Grün und Oberbürgermeistern aller Farben gescheitert – Weg frei für FDP/Merz-Konzepte
4. Beratungen über die Presse
Die Beratungen über die Presse begannen in diesem Jahr noch vor der ersten Lesung am 17. November 2003. Wir fragen uns ernsthaft, ob es nicht besser wäre, Vorberatungen zum Haushaltsentwurf öffentlich abzuhalten, wenn die anderen Fraktionen ein solch hohes Mitteilungs-bedürfnis in Sachen kreatives Schuldenmachen haben.
5. Struktur und Daten unseres Haushaltes nach der Beratung
a) 2004
Der Haushalt 2004 isoliert betrachtet, also nur für das Jahr 2004, wäre sicherlich noch gangbar, da die Zuführungsraten 2002 und 2003 relativ hoch waren und so im Durchschnitt akzeptabel sind.
b) Mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2007
Mit den Entscheidungen zum Haushalt 2004 werden aber viele Maßnahmen beschlossen, die die mittelfristige Finanzplanung 2004 bis 2007 beeinflussen und nicht mehr korrigierbar machen.
Wir planen für die Zukunft bei einem durchaus noch hohen Gewerbe-steueraufkommen den Bau von weiteren Einrichtungen, obwohl die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt plus/minus Null betragen wird. Das heißt der jährliche Werteverzehr kann nicht ersetzt werden. Biberach lebt auf Kosten der Substanz und damit auf Kosten unserer Kinder. Diese Struktur ist der entscheidende Punkt, warum wir den Haushalt für nicht zustimmungsfähig halten. Die heutige Zuführungsrate ist dabei noch geschönt, weil dringend notwendige Reparaturen zu oft unterlassen werden und später eine Totalrenovierung über den Vermögenshaushalt finanziert werden muss. Um die Substanz der Stadt Biberach erhalten zu können, rechnen wir weiterhin damit, dass die Zuführung bei der heutigen Beschlusslage (ohne Auslagerung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb) bei € 7,5 Millionen liegen muss.
c) 2008 folgende
Wichtig ist auch zu wissen, dass wir mit unseren Entscheidungen auch für die Jahre 2008 und folgende den Haushalt in vielen Bereichen irreversibel festgelegt haben.
d) Schulden
Auch wir wissen, dass man größere Investitionen nicht aus der Portokasse bezahlt und dass Schulden immer wieder unausweichlich sind. Zur Haushaltswahrheit und –klarheit gehört aber zwingend, dass man Schulden ausweist und nicht verschleiert. Wir müssen wissen, für was wir Schulden machen und vor allem wie wir und wann wir sie zurückzahlen wollen.
e) Personalkosten
Die Personalkosten betragen zirka 50 % der jährlichen Einnahmen und müssen gesenkt werden. Wir erwarten hier auch einen Einstieg in ein Personalmanagement, das dafür sorgt, dass in erster Linie Mitarbeiter eingestellt werden, die bereit sind, flexibel eingesetzt zu werden. Wir wissen dabei, dass mit der Personalkostenreduzierung auch eine Aufgabenreduzierung einhergehen wird.
Trotzdem gibt es auch noch Reserven durch Veränderungen der Strukturen. Wir haben dazu unsere Wünsche Ihnen, Herr Oberbürgermeister, erneut mitgeteilt. Leider ohne Erfolg.
f) Gemeindefinanzreform
Nach unserer Überzeugung wäre es für die Einnahmenseite der Stadt Biberach ein Segen, wenn bei der nun vermutlich scheiternden Gemeindefinanzreform das Modell der FDP in Zukunft mehrheitsfähig würde.
6. Antrag auf Vertagung
(Dieser Haushalt kann seriös heute nicht verabschiedet werden, wenn der Stadt Biberach über den Vermittlungsausschuss in Berlin nicht weitere entscheidende Einnahmen zukommen werden. Wir stellen deshalb den Antrag auf Vertagung.)
Kann jetzt verzichtet werden – aber trotzdem Protest zur Terminierung -In Berlin um eine Milliarde verrechnet – Hessens Haushalt jetzt wohl verfassungswidrig – Folgen nicht absehbar – Beispiel Bahn bringen
7. Unsere Entscheidung
Alle endgültigen und gesicherten Daten dieses Haushaltsplanes konnten in den Fraktionen nicht mehr diskutiert werden – wir wünschen uns seriöse Beratungen.
Mit der unterstellten Zustimmung zur geplanten Ausgliederung der Abwasserbeseitigung zu einem Eigenbetrieb werden 45 Millionen Schulden verschleiert. Die Schuldenmacher bekommen von Herrn Wersch Schützenhilfe, die wir nicht akzeptieren können.
Die geplanten Schulden sind nach wie vor sehr hoch.
Das Tempo der Neuverschuldung ist nicht zu akzeptieren.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet die Abschreibungen nicht.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ermöglicht keine nenneswerte Schuldentilgung. Somit wird mit ungedeckten Wechseln nach dem Prinzip Hoffnung in die Zukunft gearbeitet.
Wir FDP-Stadträte stehen aber für eine seriöse Finanzpolitik und dies bei der Erfüllung kommunaler Kernaufgaben.
Der Einstieg in eine Trendwende ist erneut gescheitert und deshalb gibt es für diesen Haushalt von uns erneut keine Zustimmung.
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Rede zum Haushaltsentwurf 2004
FDP-Stadtrat Christoph Funk
1. Lesung 17.11.2003
1. Vorbemerkung
Die FDP-Stadträte Alfred Braig und ich danken zu Beginn unserer Haushaltsrede der Verwaltung für die Erstellung und die rechtzeitige Zusendung des Haushaltsplanes recht herzlich. Unser Dank gilt vor allem Frau Leonhardt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wieder hervorragende Zusammenstellung des umfassenden Zahlenmaterials.
Den Vorbericht im Haushaltsplan halten wir für ausgezeichnet. Hier erkennen wir auch deutlich die ergänzende Handschrift von Herrn Wersch wieder, dem wir hier ausdrücklich unseren Dank aussprechen, insbesondere auch dafür, dass er die Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums nicht einfach übernommen, sondern eigene Einschätzungen in den Haushaltsentwurf mit eingearbeitet hat.
Nach der ersten schnellen Durchsicht des Haushaltsplanes stellten wir noch einige Schnellanfragen, um uns bei der genauen Durcharbeitung eine abschließende Meinung bilden zu können. Diese Schnellanfragen wurden sofort beantwortet. Wir danken auch hierfür.
Nicht akzeptieren können wir allerdings folgenden Sachverhalt: Außerhalb des Vorberichts wurde bei der Darstellung der Verschuldung und der Darstellung der Finanzplanung für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 und damit auch für die Darstellung der Zuführungsraten unterstellt, dass der Gemeinderat der Auslagerung der Abwasserbeseitigung zum 1.1.2005 in einen Eigenbetrieb im Jahre 2004 zustimmen wird.
Nachdem die geplanten Gewerbesteuereinnahmen ab 2005 außerhalb des Haushaltsplanes kräftig nach unten korrigiert worden sind, bitten wir die Verwaltung aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklar-heit, die Finanzplanung für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 sowie die Ermittlung des Schuldenstandes sehr schnell neu zu erarbeiten und dem Gemeinderat und damit auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hierbei sollte eine nicht beschlossene Auslagerung nicht eingearbeitet werden. Dies erscheint uns eine Voraussetzung dafür zu sein, dass alle zu einer richtigen Einschätzung der derzeitigen Haus-haltslage kommen können.
2. Unsere Bewertung des Haushaltsentwurfs
Mit der Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb, wird der Bevölkerung zum 31.12.2007 einen um fast 45 Millionen Euro niedrigerer Schuldenstand ausgewiesen.
Die Verschuldung würde ohne Auslagerung nach unserer Berechnung 68 Millionen Euro betragen und nicht, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, nur 23 Millionen Euro. Wenn wir die neue Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 mit einarbeiten, würden die Schulden bei 74 Millionen Euro liegen.
Da wir zum 31.12. dieses Jahres noch flüssige Mittel in der allgemeinen Rücklage in Höhe von 16 Millionen Euro haben, bedeutet dies, dass wir in 4 Jahren nahezu 90 Millionen Euro oder 176 Millionen DM mehr ausgeben wollen, als wir einnehmen werden.
Warum Herr Wersch in seinem ersten eingebrachten Haushalt die Zahlen durch diese Maßnahme dergestalt beschönigt, entzieht sich unserer Kenntnis.
Als nächsten Schritt warten wir nur darauf, dass die eisernen Reserven Biberachs angegriffen werden müssen. So könnte man die Beteiligung an der e.wa-riss GmbH und Co. KG verkaufen oder gar auf dem Gigelberg Bauplätze erstellen.
Die Stadt Biberach betrieb eine einseitige Wirtschaftspolitik, leider kein Immobilienmanagement, eine unvollständige Erfassung der Abschrei-bungen (Werteverzehr) und damit ist die Datentransparenz nicht gegeben. Die Finanzpolitik steht auf tönernen Füßen.
Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat waren willens und in der Lage, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Und das Regierungs-präsidium hat alles genehmigt.
3. Die Verantwortlichen
Verantwortlich für die nicht zu akzeptierende zukünftige Verschuldung der Stadt Biberach sind:
1. zu einem nicht unerheblichen Teil die Rot-Grüne-Bundesregierung
2. zum größeren Teil Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Biberach.
Der Haushalt der Stadt Biberach wird belastet durch
die Ökosteuer,
das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) und
das Gesetz für die Erhaltung der Modernisierung und den Ausbau der Kraft/Wärme/Koppelung (KWKG).
Die Wachstumsschwäche, Deutschland ist das Schlußlicht Europas, führte dazu, dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht durch höhere Gewerbesteuereinnahmen im Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeglichen werden konnten.
Und dies führte wiederum dazu, dass die an das Land abzuführende Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage in den letzten Jahren erhöht wurden. Jeder, der dem Haushalt 2003 jedoch zugestimmt hat, wusste, dass die Rot-Grüne-Regierung im September 2002 bestätigt wurde. Jeder kannte auch die Ziele, die Arbeitsweise und die Leistungsfähigkeit dieser Regierung und musste mit höheren Umlagen rechnen.
Die Höhe der heutigen Gewerbesteuerumlage konnte jeder schon im Haushaltsplan 2001 nachlesen. Auf die Gefahr der Erhöhung der anderen Umlagen hatte Herr Loth und Frau Leonhardt laufend hingewiesen.
Da die Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die drei Umlagen
Gewerbesteuerumlage (Bund)
Finanzausgleichsumlage (Land)
Kreisumlage (Kreis)
immer wieder falsch in die Öffentlichkeit getragen werden, erlauben wir die Steuerkraftsumme der Stadt Biberach, die in etwa den Steuer-
einnahmen abzüglich der Gewerbesteuerumlagen entspricht, vom Jahre 1999 bis 2004 kurz vorzutragen.
DM Euro
1999 45.251 820 23.136 888
2000 52.806 589 26.999 580
2001 33.636 779
2002 32.706 797
2003 37.499 200
2004 35.145 545
Wie Sie daraus ersehen können, stieg die Steuerkraftsumme vom Beginn dieser Legislaturperiode an von 23 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro laut Haushaltsplan 2004. Von diesen zusätzlichen 12 Millionen Euro gehen knapp die Hälfte für die Erhöhung der Kreisumlage und die Erhöhung des Finanzausgleiches ab.
-
Die Stadt Biberach hatte also jahrelang einen außergewöhnlichen Steuerzuwachs. Dies zeigt noch mal ganz deutlich, dass in Biberach mit Begehrlichkeiten Schindluder getrieben wurde.
Wir vermuten, dass der Gemeinderat dieser Legislaturperiode in die Geschichte der Stadt Biberach eingehen wird und deshalb haben wir auch im letzten Jahr bei der Entscheidung über den Haushalt 2003 die namentliche Abstimmung verlangt.
Während der Haushaltsberatungen der letzten Jahre wurden dazu noch von einer Seite die Warnungen vom Ersten Bürgermeister und von der Kämmerei regelmäßig ins Lächerliche gezogen.
Der Hick-Hack um die Verwaltungsreform und damit mehr als ein Jahr ohne echten Finanzbürgermeister mit verbrieften Rechten, hat den Ausgabenaufwärtstrend und die Abnahmen der Finanzmittel der Stadt beschleunigt.
Nur mit größtem Einsatz und größter Mühe konnte sich der ökonomische Sachverstand mit einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Die Position des Finanzbürgermeisters blieb erhalten.
4. Die Fehler des Gemeinderates der Stadt Biberach
Bei unseren Reden zu den Haushalten 2001, 2002 und 2003 haben wir uns klar und eindeutig artikuliert. Wir verweisen deshalb voll inhaltlich auf diese Reden und wiederholen heute nur einige der wichtigsten Aussagen, die leider ignoriert wurden:
Zur Einnahmenseite:
Die Höhe des sicheren durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommens über
einen längeren Zeitraum wurde zu hoch eingeschätzt.
Es wurde nicht richtig berücksichtigt, dass von jeder zusätzlichen Million Gewerbesteuer in der Frist von 2 Jahren wieder fast 2/3 abgeführt werden müssen.
Die zu erwartenden Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung wurden ignoriert.
Zur Ausgabenseite:
Zu keinem Zeitpunkt erfolgte eine Ausgabenkritik (Personalkosten und Sachkosten gehören dabei immer zusammen).
Die Personalkosten wurden nach der Kameralistik mit knapp über 20 % angegeben. Die Personalkosten belasten aber den Haushalt mit zirka 50 % im Verhältnis zu den Nettoeinnahmen.
Konsumtive Ausgaben gibt es im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt. Die konsumtiven Ausgaben wurden zu stark erhöht.
Auf ein aktives Immobilienmanagement wurde verzichtet.
Der Werteverzehr der Immobilien über und unter dem Boden wurde nicht richtig dargestellt.
Es wurde auch nicht klargestellt, welche Ertragskraft
(sprich Zuführungsrate) man aus dem Verwaltungshaushalt benötigt, um sich derzeitige und zusätzliche Wünsche (Stichwort: Haus in der Hindenburgstraße) dauerhaft zu ermöglichen.
Durch die Schlussbetrachtung im Vorbericht des Haushaltsplanes 2004 werden unsere Aussagen der letzten Jahre in einer Form bestätigt, wie man es deutlicher nicht hätte ausdrücken können. Wir zitieren nur einige davon:
Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer geringer und reicht bei weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zur Werthaltigkeit und Entwicklung unserer städtischen Einrichtungen zu leisten.
Die für den Erhalt unseres Vermögens notwendigen Abschreibungen können bei weitem nicht mehr erwirtschaftet werden. Gleichzeitig planen wir neue Projekte im Verwaltungshaushalt und zusätzliche Maßnahmen im Vermögenshaushalt mit entsprechenden Folgekosten.
Die teilweise zu geringen Unterhaltungsansätze im Verwaltungshaus-halt haben zur Folge, dass bei einzelnen Objekten Generalsanie-rungen notwendig werden. Diese Situation ist außerordentlich bedenklich und zeigt gleichzeitig, dass wir im Verhältnis zu unserer Ertragskraft zu viele Einrichtungen betreiben.
Die Höhe der Ausgaben, insbesondere für Investitionen in den nächsten Jahren und die daraus folgenden Schwierigkeiten der Finanzierung, ist aus Sicht des Finanzdezernats außerordentlich problematisch. In Anbetracht der politischen Zwänge und Vorfestlegungen war für die Verwaltung zur Reduzierung von Maßnahmen und Projekten nicht mehr viel Spielraum. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass auch die Ansparung für große Investitionen wie für die Untere Schranne ein gangbarer Weg ist – die nötige Geduld vorausgesetzt.
5. Die noch möglichen Korrekturen
Ohne Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb und mit Berücksichtigung neuer Gewerbesteuerzahlen schätzen wir die Verschuldung der Stadt Biberach ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen zum 31.12.2007 auf 74 Millionen Euro, wie wir vorher vorgerechnet haben. Dass diese Größenordnung richtig ist, wird Herr Wersch und Frau Leonhardt jederzeit bestätigen können.
Ziele:
Zunächst muss nun nach unserer Auffassung im Gemeinderat ein Einvernehmen darüber erzielt werden, dass diese Verschuldung unerträglich ist.
Daten:
Die zur Verfügung stehenden Daten sind im Vorbericht und in den Anlagen zum Haushaltsplan 2004 hervorragend mitgeteilt worden.
Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang, uns auch bei den Quartalsberichten in Zukunft die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen dreigeteilt mitzuteilen, nämlich:
1. Gewerbesteuer aus den laufenden Unternehmenserfolgen
2. Gewerbesteuereinnahmen aus Nachzahlungen der Unternehmenserfolge der Vorjahre und
3. Nachzahlungen nach erfolgten Außensteuerprüfungen.
Instrumente:
Die Daten sind von außen vorgegeben und von uns nicht beeinflußbar.
Wenn wir uns aber im Ziel einig sind, die geplante Verschuldung zu verhindern oder wenigstens erheblich zu verringern, so müssen wir gemeinsam handeln. Das bedeutet, sich bei Diskussion und Lösung der Probleme Zeit zu lassen. Der Haushalt muss nicht zwingend im Dezember verabschiedet werden.
Wir stellen nun folgende Anträge:
1. Der Gemeinderat trifft sich noch im November/Dezember zu einer erneuten Klausurtagung und überarbeitet die mittelfristige Finanz-planung 2003 bis 2007 und die Zeit danach.
A) Großprojekte müssen billiger gemacht werden, später angefangen oder ganz gestrichen werden.
B) Mit einbezogen werden müssen zwingend auch wegen des Hallenbades die Stadtwerke Biberach GmbH.
C) Sollten die dann beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen weitere Streichungen im Verwaltungshaushalt vorgenommen werden.
2. Daneben mahnen wir die Bearbeitung unseres Antrags vom
23. April 2003 – betreff der Einnahmen- und Ausgabenrechnung bei Vereinen- an und erweitern diesen wie folgt:
Auszahlungen an Körperschaften, Vereine und Verbände erfolgen automatisch nur dann, wenn diese über Ihre Finanzen öffentlich Rechnung ablegen und die Gemeinderäte der Stadt Biberach auch jederzeit Einsicht haben können. Sollte dies von einem der Empfänger verneint werden, muss die Auszahlung im Gemeinderat erneut beschlossen werden.
3. Wir bitten Herrn Wersch, den Werteverzehr ( also Abschreibungen) für die Immobilien der Stadt Biberach über und unter dem Boden vollständig zu ermitteln und dem Gemeinderat eine Einschätzung zu geben, wie hoch die Zuführungsrate in Zukunft im Durchschnitt seiner Meinung nach sein muss, damit wir unseren Bestand erhalten können und in der Lage sind, die Folgekosten der beschlossenen Maßnahmen zu bezahlen.
4. Die mittelfristige Finanzplanung wird neu erarbeitet. Es wird dabei unterstellt, dass die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt. Zusätzlich werden die neuen Zahlen der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen eingearbeitet.
6. Schlussbemerkung
Auf Seite 13 des von Frau Leonhardt und Herrn Wersch unterschriebenen Vorberichtes steht:
„Vom Gemeinderat erwartet die Verwaltung deshalb einen konsequenten Beitrag zur Reduzierung des Investitionsvolumens und damit die tatkräftige Unterstützung der Anstrengungen der Verwaltung.“ Herr Wersch und Frau Leonhardt, Sie können sich auf unsere Unterstützung, wie in den letzten Jahren, verlassen.
Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben so lange gesagt, der Stadt Biberach gehe es gut, bis es hier fast der Letzte geglaubt hat.
Sie haben deshalb jetzt auch die Pflicht, mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass unsere Kinder neben den Schulden von Bund und Land nun nicht auch noch Schulden der Stadt Biberach tragen müssen.
Wir erwarten von Ihnen nach wie vor auch Entgegenkommen bei der immer wieder aufkommenden Diskussion um Ihre Stabsstellen.
Wir, jedenfalls die FDP-Stadträte, werden diesem Haushalt wie schon in den beiden Vorjahren erneut nicht zustimmen können, wenn nicht gravierende Veränderungen vorgenommen werden.
Diese Haushaltsrede wird ins Internet gestellt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
Christoph Funk und Alfred Braig
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Pressemitteilung
09.09.2003
Gemeindefinanzreform - Funk wirbt für das FDP-Modell
Biberach - Statt Champions-League mit dem VfB beschäftigten sich die Biberacher Liberalen mit dem Thema Gemeindefinanzreform. Es referierte FDP-Stadtrat Christoph Funk.
Fünf Jahre Rot-Grün haben durch anhaltende Wachstumsschwäche Deutschland zum Schlusslicht Europas gemacht. Die Haushaltlage bei Bund, Ländern und Gemeinden sei katastrophal. Der Bundeshaushalt, aber auch fast alle Länderhaushalte seien verfassungswidrig, weil die Schuldenaufnahme höher sei als die Investitionsausgaben. Die meisten Gemeinden seien in eine ausweglosen Situation geraten, da sie zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen weitere Aufgaben vom Bund zugewiesen bekommen haben.
Den Gemeinden, so Funk, müsse durch Rücknahme der Verschlechterung der Gewerbesteuerumlage sofort geholfen werden. Zusätzlich brauche Deutschland eine langfristige Reform der Gemeinde-finanzen. Hierzu gäbe es zwei total unterschiedliche Vorschläge: Das von der FDP durchgerechnete Reformkonzept sieht die Abschaffung der jetzigen Gewerbesteuer vor. Stattdessen erhalten die Gemeinden höhere Umsatzsteueranteile (Mehrwertsteuer), die nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen verteilt werden. Daneben können Gemeinden einen Zuschlag auf die (zuvor per Steuerreform reduzierte) Einkommens- und Körperschaftssteuer selbst erheben. Bei diesem Modell liegt die Verantwortung von (Ober)Bürgermeistern und Gemeinderäten nicht nur bei den Ausgaben, sondern verstärkt auch bei den Einnahmen und dies könne, so Funk, nicht hoch genug bewertet werden. Diesen Vorschlag unterstützen inzwischen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Landesregierung. Bis zur Bundestagswahl war dies übrigens auch die Vorstellung von Bundes-finanzminister Eichel.Im Modell der Kommunen sieht Funk eine zu schwache Eigenverantwortung der Gemeinden und hält auch nichts davon, die Gewerbesteuer auf Freiberufler und ertragsunabhängige Elemente auszudehnen. Dies sei nur „Prinzip linke Tasche rechte Tasche“, beladen mit zusätzlicher Bürokratie (was sich wie ein roter Faden durch alle rot-grünen Reformvorhaben zieht).
In der anschließenden Diskussion untermauerte Funk kompetent, dass das von der FDP bevorzugte Modell wesentliche Vorteile haben würde in Bezug auf konjunkturunabhängigere Solidität und mehr Anreize bietet für aktives Handeln seitens der Kommunen im Hinblick auf die Ausgaben und die Pflege und Ansiedlung von Betrieben und Erhöhung der Einwohnerzahlen.
Anhand einer Folie erläuterte Stadtrat Fred Braig, woher derzeit die Bundes-, Länder und Gemeindesteuern kommen. Auch als Stadträte für Biberach halten es Funk und Braig wegen der besonderen Abhängigkeit Biberachs von einer Firma in Sachen Gewerbesteuereinnahmen und wegen der unterbliebenen Eingemeindungen für außerordentlich wichtig, sich für das von der FDP bevorzugte Modell zu entscheiden. Sie hätten schon vor längerer Zeit einen Antrag im Gemeinderat gestellt, die beiden Modelle in einer Sondersitzung zu diskutieren.
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Offener Brief
SPD „Verbraucherzentrale soll erhalten bleiben“
Schwäbische Zeitung 19. August 2003 Biberach Stadt und Land
Sehr verehrte Frau Kübler,
Ihre Sorge um die Ravensburger Zweigstelle der Verbraucherzentrale überrascht uns.Aktivitäten seitens der SPD zum Erhalt der Zweigstelle Ravensburg sind aus der Pressemitteilung nicht zu erkennen. Die verbale Attacke, die Sie im zweiten Absatz gegen Wirtschaftsminister Walter Döring und den Biberacher FDP-Kreisverband fahren, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben nichts „suggeriert“ – wir haben da wirklich was getan und erreicht, wofür uns die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ausdrücklich gedankt hat..
Wo war die SPD?
Vor zwei Jahren (!) hatte die Verbraucherzentrale Ravensburg alle Parteien im Kreis Ravensburg angeschrieben und auch mit Presseartikeln in der Ausgabe der Schwäbischen Zeitung Biberach auf die prekäre Situation hingewiesen: Man befürchtete die Schließung, der schon damals mit nur einer halben Kraft besetzten Zweigstelle.
Weder SPD, noch Grüne und auch nicht die CDU reagierten auf diese finanziellen „Hilferufe“. Einzig die Biberacher FDP nahm sich des Themas an:
Um die gesetzlich vorgeschriebene Selbstfinanzierungsseite durch Beratungsdienstleistungen zu stärken, suchte und fand die FDP im Biberacher Telefonbuchverlag „Das Regionale“ einen Sponsor, der in den oberschwäbischen Landkreisen in Form von kostenlosen Anzeigen erstmals auf die Existenz der Ravensburger Verbraucherzentrale hinwies und dadurch neue Kunden erschließen half. Dies sparte der Verbraucherzentrale einige tausend DM.
Zur damaligen Zeit war die Stadt Ravensburg die einzige kommunale Verwaltung, die die Verbraucherzentrale Ravensburg finanziell unterstützte. Deshalb schrieben wir alle oberschwäbischen Landräte und Ober/Bürgermeister der größeren Städte an und warben zugunsten der Ravensburger Zweigstelle um bescheidene finanzielle Unterstützung: Landkreise jährlich DM 2.000, Städte 1.000.
Lt. der Verbraucherzentrale in Stuttgart wäre damit die Existenz der Nebenstelle RV auch für die Zukunft gesichert gewesen.
Leider kamen Absagen der Landräte aus Biberach, Bodensee und Sigmaringen, nur der Landkreis Ravensburg sah sich in der Pflicht. Die Ober/ Bürgermeister verwiesen wiederum auf die zu leistenden Kreisumlagen.
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2002 der Stadt Biberach stellten die FDP-Stadträte den Antrag, die Verbraucherzentrale Ravensburg mit DM 1.000 zu unterstützen. Dieser Antrag fand weder bei der CDU Unterstützung, noch bei den UB und auch nicht bei der SPD-Fraktion, deren Mitglied Sie ja sind.
Wenn die SPD damals die Bemühungen der FDP im Biberacher Gemeinderat und im Kreistag unterstützt hätte, dann hätten Sie jetzt nicht über die nachteilige Entwicklung in Ravensburg in der Schwäbischen Zeitung öffentlich lamentieren müssen.
Bei einer nur 5-prozentigen Kürzung der Mittel seitens des Wirtschaftsministeriums BW (aber mit 1,92 Mio noch 8 Prozent höher als 2001!) bei angespannter Haushaltslage, auch „dank“ desaströser rot-grüner Bundespolitik, von doppeltem Spiel der FDP zu sprechen, ist daneben.
Die Biberacher Liberalen stimmen übrigens mit Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) und dem Rechnungshof aufgrund eigener Erfahrungen mit der Verbraucherzentrale überein, dass mit der Kürzung der Mittel notwendiger Druck zur Organisationsverbesserung und einer damit verbundenen Effizienzsteigerung entsteht und wie es schon kurzfristig zeigt, mit Erfolg.
Wir sind der Ansicht, dass die Verbraucherzentrale für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Funktion bereitstellt. Die Biberacher FDP-Stadträte sehen Möglichkeiten im Haushalt 2004 durch Umschichtungen zu erreichen, dass die Stadt Biberach sich hier engagiert, wobei zu überlegen ist, ob die Nebenstelle Ulm (sh. Anzeige Das Regionale“ Biberach Seite 238) für die Biberacher Bürger nicht eine geografisch günstigere Alternative ist, falls SPD-OB Ivo Gönner nach ganz gewaltigen Reduzierungen der Unterstützung in 2003 dort nächstes Jahr nicht ganz aussteigt.
Ihre Kreistagsfraktion hat da ja auch Möglichkeiten, Landrat Peter Schneider diesbezüglich mit ins Boot zu holen.
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Pressemitteilung
03.07.2003
FDP zum neuen FH Studiengang
FDP-Kreisvorsitzender: „Den Stein ins Rollen gebracht
Die Biberacher Liberalen haben sich riesig gefreut, als am vergangenen Dienstag die Kabinettssache „Neubau und Studiengang Pharmazeutische Biotechnologie an der Fachhochschule Biberach“ positiv entschieden war. Es ist großartig, was da im diskreten und erfolgreichen Zusammenspiel von Boehringer Ingelheim, Rentschler, Landrat, Oberbürgermeister der Stadt Biberach,Kreissparkasse und Landesregierung CDU-FDP in kurzer Zeit realisiert wurde:Ungewöhlich bei solcher Art von Projekten. Es beweist, dass Berge versetzt werden können (Thomas Fettback), wenn alle Kräfte einer Raumschaft positiv zusammenwirken.
Nach der letzten Landtagswahl hatten die Biberacher Liberalen ihren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring vor mehr als zwei Jahren (!) schriftlich gebeten, die Gründung einer Fachhochschule „Biotechnologie“ in Biberach mit in die Koalitionsverhandlungen einzubringen und die Vorteile angeführt, die durch die Vernetzung mit der heimischen Industrie einer Zukunftstechnologiebranche entstehen würden. Der Minister antwortete kurzfristig nach Biberach: „Die Idee ist gut und ich werde sie im Auge behalten. Die Wünsche für Biberach und Ihren Kreis werden in den nächsten Jahren Berücksichtigung finden bei unterschiedlichen Beratungen und Planungen“
Kreisvorsitzender Peter Fischer wandte sich kurz darauf an Boehringer und bat um ein Meinungsbild zu dieser Idee der Biberacher Freidemokraten. Er informierte auch den Wirtschaftsförderer der Stadt Biberach über die FDP-Aktivitäten und nutzte in der Folgezeit viele Gelegenheiten zu Gesprächen mit anderen Entscheidungsträgern. Wirtschaftsminister Döring und FDP-Fraktionschef Ernst Pfister bescheinigten den Biberacher Parteifreunden erst kürzlich Stehvermögen. Was den Biberacher Kreisvorsitzenden besonders freut, ist die Bestätigung aus dem Hause Boehringer Ingelheim, dass sein Schreiben vom Juli 2001 das ganze Projekt bei Boehringer ins Rollen gebracht habe: „Das könne sich die FDP ans Revers heften“
Die Realisierung ins Rollen gebracht haben Andere, aber so Kreisvorsitzender Peter Fischer: „Wir haben die ersten Steine ins Wasser geworfen, dessen Wellen jetzt das Ufer der Riß erreicht haben“
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Pressemitteilung
28.06.2003
FDP erstmals mit eigener Kreistagsliste
Biberach – Als wichtigstes Ergebnis der letzten Kreisvorstandssitzung vermeldet die FDP, dass sie entschlossen ist, bei den nächsten Kreistagswahlen im Juni 2004 erstmals mit einer eigenen Liste anzutreten. Die Liberalen sehen für sich gute Chancen.„Aus dem Stand mit Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen ist ein recht anspruchsvolles Ziel, aber warum soll uns das nicht gelingen“, so Kreisvorsitzender Peter Fischer. Gründe für diesen Optimismus sehen die Freidemokraten auf verschiedenen Feldern: Der in den letzten Jahren gewonnene Erfahrungsschatz bei den verschiedenen Wahlkämpfen, bei der Arbeit auf Gemeindeebene, die Mitgliederzahl hat sich mehr als verdreifacht. In Laupheim und Riedlingen wurden neue Ortsverbände gegründet, die engagierte Arbeit leisten. In Orten des Landkreises, die bisher weiße Flecken auf der liberalen Landkarte waren, konnten „neue Fähnchen“ gesteckt werden.
Engagiert soll in den nächsten Monaten nach Menschen mit liberaler Grundeinstellung und kommunalpolitischem Interesse gesucht werden, die auch ohne Parteibuch bereit wären, auf der FDP-Liste zu kandidieren nach dem Motto „Die Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom Zuschauen. Ich mische mich jetzt ein“.
Wir Liberalen im Kreis werden dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt mehr Frauen als bisher und noch mehr junge Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen. Dies ist kein Selbstzweck. Es bedeutet vor allem „verkrustete Strukturen und Denkweisen“ aufbrechen zu können. Neun Prozent Frauen im jetzigen Kreistag sind den Liberalen einfach zu wenig. Die Altersstruktur könnte eine Verjüngung sehr gut vertragen und die Zahl der Bürgermeister im Gremium (36 Prozent) ist bedenklich. Und wenn die Verwaltungsreform mit dem angedachten Machtzuwachs der Kreisbehörden realisiert wird, dann kommt dem Kreistag als Kontrollorgan noch mehr Bedeutung zu.
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Pressemitteilung
05.03.2003
Landes-FDP in Biberach
Im Fokus: Mittelstandspolitik
Biberach – Zum Kleinen Parteitag der Südwest-FDP erwarten die Biberacher Freidemokraten am kommenden Samstag 8. März neben 102 Delegierten auch Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck, Fraktionschef Ernst Pfister sowie die baden-württembergischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, an der Spitze Birgit Homburger, zugleich stellvertr. Landesvorsitzende und -Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Gastreferenten sind der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Dietmar Sauer und Thilo Bräuninger, Bundesvorsitzender der Junioren des Handwerks.
Hauptthema des Treffens ist „Vorfahrt für den Mittelstand und seine Mitarbeiter“. Zusätzlich werden die Delegierten über die Art einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU diskutieren. Die Beschlüsse sollen dann auf dem nächsten Bundesparteitag der FDP entsprechend eingebracht werden. Die Veranstaltung, die morgens 10 Uhr in der Biberacher Stadthalle beginnt, ist öffentlich.
Im Leitantrag des FDP-Landesvorstands stehen Forderungen u. a. wie die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerk und Gastronomie, Befreiung von Ertragssteuern in den ersten drei Jahren nach Neugründung, Wegfall des Medizinischen Dienstes für Kleinbetriebe, Befreiung von Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern und Verbänden in der Gründungsphase, Anhebung der sog. Geringbeschäftigungssatzes auf 630 Euro sowie konkreter Bürokratie-Abbau.
Bei diesem Themenkatalog hoffen die Biberacher Parteifreunde auf viele Gäste seitens Jungunternehmern, gestandenen Mittelstandsunternehmern und auch Mitarbeitern aus solchen Betrieben. Delegierte des Biberacher FDP-Kreisverbandes sind Kreisvorsitzender Peter Fischer und Ortsvorsitzender von Biberach Mario Boss.
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Pressemitteilung
23.10.2002
FDP Kreisverband Biberach
Fischer: Die Wahl 2006 beginnt schon heute
Biberach
– Mehr als 30 Besucher diskutierten auf Einladung des FDP-Kreisverbandes nach
einer Analyse des Wahlergebnisses durch Vorstandsmitglied Hans-Georg Does und
Kreisvorsitzender Peter Fischer über die möglichen Gründe, die zu dem enttäuschenden
Wahlergebnis der Liberalen geführt haben. Bundesvorsitzender Westerwelle
erhielt das Protokoll der Veranstaltung. In seinem Dankesschreiben sicherte er
den Biberacher Parteifreunden zu, die Kritikpunkte bei der weiteren Arbeit zu
berücksichtigen.
Obwohl
das Ergebnis der FDP bundesweit mit 7,4% ( ein Zuwachs von 450.000 Zweitstimmen)
besser als vor vier Jahren ausfiel, wurde das angestrebte Ziel von 18% weit
verfehlt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die
Hochwasserkatastrophe und die strikte Ablehnung der Bundesrepublik, an einem möglichen
militärischen Einsatz gegen den Irak teilzunehmen zu dem Wahlsieg von Rot-Grün
beigetragen haben. Vielmehr wurde zum Ausdruck gebracht, dass das unter den
Erwartungen gebliebene Ergebnis für die FDP in den eigenen Reihen zu suchen
ist.
Auf
Platz Eins der vermuteten Gründe kam der Alleingang von Möllemann mit der
Beschädigung des Ansehens der Führungsfähigkeit von Westerwelle. Als weiterer
wesentlicher Grund kristallisierte sich das Fehlen einer Koalitionsaussage zu
Gunsten der CDU heraus. Weiterhin: Die Themen des Wahlprogramms wurden nicht überzeugen
vermittelt. Zu viel Augenmerk wurde auf die „18“ und Kanzlerkandidatur
Westerwelle gelenkt. Die Chancen für die Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den
Mittelstandsthemen und auch Umweltschutzfragen kamen zu kurz. Daraus ergibt sich
für die FDP, so die Biberacher Liberalen, die Notwendigkeit einer
Neuorientierung unter Beibehaltung der Eigenständigkeitsstrategie.
Dem
beträchtlichen Zweitstimmenverlust der baden-württembergischen FDP haben sich
die Biberacher Wahlkämpfer erfolgreich entgegengestemmt. Damit liegen sie von
37 Wahlkreisen an vierter Position. Vor allem in Gemeinden des Landkreises
Biberach haben sie zulegen können, während es im Allgäu zu Verlusten kam.
Bundestagskandidat Christoph Funk, Stadtrat in Biberach, konnte bei den
Erststimmen immerhin 2,6% dazugewinnen.
Sehr
positiv sieht Kreisvorsitzender Peter Fischer den engagierten Wahlkampf, mit
fast 70 Veranstaltungen, für die Mitgliederentwicklung. Bei einem Zuwachs von
über 30% wird jetzt auch konkret an der Gründung eines Ortsverbandes
Riedlingen und Umgebung gearbeitet.
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Pressemitteilung
6.5.2002
Neuartige
Dienstleistungszentren in Arbeitsämtern
Biberach
- Das Motto der Bundes-FDP für den
aktuellen Wahlkampf heißt Machen-Machen-Machen. Dies war der Grund für ein
Treffen des FDP-Bundestagskandidaten Christoph Funk aus Biberach mit dem
arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Mannheim.
Thema
dieses persönlichen Gespräches war ein Konzept zum nachhaltigen Aufbruch in
den Arbeitsmarkt, das der FDP-Kreisverband Biberach in seinen Reihen erarbeitet
hat.
Anlass
dieses Vorschlags war ein solidarisches Füreinander eines wohlhabenden
Landkreises mit einer mit besonders hoher Arbeitslosigkeit geschlagene Region“
in den Neuen Bundesländern. Dabei geht es darum, dass Klein- und
Einzelunternehmern, vor allem nach dem Abgeben des Gewerbescheins geholfen wird,
die mannigfaltigen organisatorischen Aufgaben, die überbordende Administration
und den sich anschließenden Papierkrieg überhaupt zu bewältigen. Dies führt
zu neuem Mut die Selbstständigkeit zu versuchen und vor allem zu sinnhaltiger
Wertschöpfung, denn die wichtige Zeit direkt nach der Gründung steht für die
eigentliche Tätigkeit zur Verfügung.
Christoph
Funk hat vorgeschlagen, dass sich an Arbeitsämtern vorerst in den Neuen Bundesländern
Dienstleistungszentren etablieren, die in einem ersten Pilotprojekt beratend und
unterstützend dabei sein, um den reibungslosen Ablauf zu sichern und damit zu
demonstrieren, dass es möglich ist, Menschen aus der Hoffnungslosigkeit von
ABM-Maßnahmen und Arbeitslosigkeit in sinnvolle Klein-Selbständigkeit zu führen
– wenn ihnen nur geholfen wird.
Der
Bundestagsabgeordnete mit eigener Berufserfahrung im Arbeitsamt, Dirk Niebel,
hat zugesagt, sich dieses Themas anzunehmen und das Biberacher Konzept einem
innovativen Landesarbeitsamts-Präsidenten zu übermitteln und ein erstes
gemeinsames Gespräch zu initiieren.
Peter Fischer
Kreisvorsitzender
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20.4.2002
Dank
an Christina Flemisch
25
Jahre bei der FDP in Biberach aktiv als Kreisvorsitzende, Ortsvorsitzende,
FDP-Stadträtin in Biberach, Kandidatin zur Landtagswahl, Delegierte zu
Bundesparteitagen und Landesparteitagen, Mitglied im Bezirksvorstand Bodensee-Oberschwaben,
Lothar Krause (Kreisvorsitzender 1983-93) hat ihre tolle Leistung und ihr
Durchhaltevermögen für die FDP anlässlich unserer Veranstaltung mit
Bundesminister a. D. Dr. Klaus Kinkel im Museum Villa Rot in Burgrieden-Rot am
6. April 2002 gewürdigt. Eine solche Leistung hatte einen solchen Rahmen und
den Dank eines früheren Bundesministers und Bundesvorsitzenden verdient.
Mit
Christina Flemisch war die FDP im Kreis Biberach die erste Partei, an deren
Spitze eine Frau stand – ohne Quotenregelung.
Der gesamte Kreisvorstand dankt Christina Flemisch für die zweieinhalb Jahrzehnte großartiger Arbeit in der FDP und Geduld mit der FDP. Als Stadträtin war sie lange Jahre das liberale Aushängeschild und noch heute erinnern sich sehr viele Biberacher voller Respekt an ihr positives Wirken im Gemeinderat. Hier einige Daten Ihrer parteipolitischen Arbeit:
- Ortsvorsitzende 1978-1979
- Kreisvorsitzende 1979-1982
- Stadträtin 05/1980 - 11/1989
- Bundesparteitagsdelegierte 1983 - 1993
Wir
hoffen auf noch viele gute Ratschläge von ihr und Geduld mit uns.
Der
gesamte Kreisvorstand
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9.4.2002
Kommunalpolitische
Berichterstattung in Biberach
Chefredakteur
Joachim Umbach von der Zentralredaktion der Schwäbischen Zeitung in Leutkich
hatte uns zu einem Gespräch am 4. April 2002 in die Biberacher Redaktion eingeladen.
Wir haben diese Einladung gern angenommen, um aus dem Gerüchteküche
Informationsstand herauszukommen. Es wurde uns versichert, dass kein
parteipolitischer Druck
zu den Biberacher Personalentscheidungen geführt hat.
Resümee:
Wir werden künftig wohl eine lebendigere Berichterstattung über das kommunale Geschehen
in der Stadt Biberach und dem Kreis erwarten dürfen – auch gut recherchierte Hintergrundberichte.
Sowohl Joachim Umbach als auch der kommissarische Leiter der Biberacher
Redaktion Hartmut Bigalke (auch verantwortlich für Ausgabe Riedlingen und
die
Kreisseite. Laupheim ist Ulm zugeordnet) versicherten, dass ihnen die
kommunalpolitische Berichterstattung wichtig sei – aber nicht enzyklopädisch,
dafür aber leserorientierter, selbstverständlich auch kritische Themen
aufgreifend.
Bezüglich
der vor vielen Monaten eingeführten Seite Donau-Iller mit starker
Ulm-Orientierung wird
in der Redaktion wohl nochmals nachgedacht. Wichtig aus unserer Sicht ist, dass
die Ulm-Betonung nicht zulasten der Berichterstattung aus der Stadt und dem
Kreis Biberach geht.
Zum
Fall Gunther Dahinten wurde uns versichert, dass mit ihm eine einvernehmliche,
grosszügige Lösung
gesucht wird. Zur Frage der Beschäftigung Freier Mitarbeiter mit Funktionen in
Parteien stimmen
wir mit der Auffassung der Leutkircher Redaktion überein: Dies sollte über den
Sport hinaus
nicht sein.
Peter
Fischer
Kreis-
und Ortsvorsitzender der Biberacher FDP
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Kündigungen
der Biberacher SZ-Redakteure Gunther Dahinten und Dr. Roland Reck
Persönliche Stellungnahme von Peter Fischer
FDP-Kreis-
und Ortsvorsitzender der Biberacher FDP
Es wäre ausserordentlich bedenklich und schädlich, wenn die Kündigungen dieser beiden Redakteure
der Schwäbischen Zeitung (Ausgabe Biberach), durch Chefredakteur Joachim Umbach aufgrund von politischem Druck hin erfolgt wären. Dies wäre ein überaus ernstzunehmender Angriff auf die Pressefreiheit. Da mir bisher nur Gerüchte zu Ohren gekommen sind, kann ich mich nicht in die Reihen der Ankläger stellen.
Die Art und Weise der Kündigungen und die Nicht-Information der Leser seitens der SZ hat stark befremdet.
Anfang
2001 hatte sich Landrat Peter Schneider (damals erst auf dem Wege zum MdL)
direkt bei einer Inhaberfamilie der Schwäbischen Zeitung persönlich über eine
Benachteiligung (!!) bei der Berichterstattung seines CDU-Wahlkampfes beschwert.
Dies erstaunte uns ausserordentlich, weil wir ein stark gegenteiliges Empfinden
hatten. Dies nahmen wir zum Anlaß, um auf eine aus unserer Sicht nicht
ausgewogene, chancengleiche Berichterstattung aufmerksam zu machen.
Chefredakteur Umbach ging nach einem telefonischen Dialog auf unseren Vorschlag
ein und bat nach der Wahl Vertreter von CDU, SPD, Grüne
und Initiator FDP zu Gesprächen an einen „runden Tisch“ in Biberach. Aus diesem Gespräch möchte ich Aussagen herausgreifen, deren Bewertung ich Ihnen überlassen möchte:
Umbach:
Nach genauer Analyse stellte die SZ fest, dass die Berichterstattung während
des Wahlkampfes fair war, weil sie dem späteren Ergebnis entsprach – also ca.
56 % CDU.......6
% FDP (Anmerkung: Die FDP hatte fast so viele Veranstaltungen hatte wie die
CDU).
Umbach:
Wir müssen darüber berichten, was unsere Leser interessiert. Kommunalpolitik hat
deshalb kein so starkes Gewicht.
Umbach:
Die Zeitung braucht die Politik nicht. Die Politik braucht aber die Zeitung.
Umbach:
„Es ist klar, dass eine Zeitung besser ist in Konkurrenzsituation. Aber bitte verstehen
Sie, wenn ich die Südwestpresse dazu nicht einlade“.
Jeder
Bürger in den Gemeinden unseres Landkreises ist dank der
„Gemeindemitteilungsblätter“ besser informiert über das, was in seiner
Gemeinde kommunalpolitisch vor sich geht und welche Fraktion bzw. welcher
Gemeinderat vor welchem (wichtigen) Hintergrund entschieden hat. Diese Chance
haben die Biberacher bei der bisher recht „dünnen“ und „farblosen“
Berichterstattung „Stadt und Land“ der Schwäbischen Zeitung leider nicht und müssen deshalb wohl
auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder aus dem Bauch heraus ihre Wahl
treffen.
Wettbewerb
in der Tagespresse auch in Biberach, das wünschen wir uns.
Wo
Chefredakteur Umbach Recht hat, hat er Recht. Wettbewerbsbedingungen würden
auch die Schwäbische Zeitung besser machen, ohne..................daran glaube
ich nicht.
Schon 2001 haben wir die Südwestpresse in Ulm angeschrieben und gefragt: „Wann endlich wagen Sie den Schritt von Laupheim nach Biberach“. Wir haben aus aktuellem Anlaß die Frage wiederholt.
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Pressemitteilung
BIBERACH –Prof. Dr. med. Klaus Retiene aus Biberach wurde vergangenen Samstag mit großer Mehrheit vom baden-württembergischen FDP-Landesfachausschuss in den FDP-Bundesfachausschuss (BFA) „Gesundheitspolitik“ gewählt. Die Baden-Württemberger haben insgesamt drei Sitze in diesem die Bundespartei und die Bundestagsfraktion beratendem Gremium. Im Biberacher FDP-Ortsverband ist Klaus Retiene stellvertretender Ortsvorsitzender
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Pressemitteilung
Weitere
FDP-Promiknöpfe für die Deutsche Krebshilfe
BIBERACH
– Das letztjährige erfolgreiche Promiknopf-Sammeln fürs Knopf & Knopf
Museum zugunsten der Deutschen Krebshilfe hat die Biberacher Liberalen zu einer
weiteren Aktion angestachelt. Auch dieses Mal ließen die FDP-Promis ihre
Biberacher Parteifreunde nicht im Stich.
Bundesminister
a.D. und 24 Jahre Fraktionschef der Bundes-FDP Wolfgang Mischnick
schickte einen Knopf seines Cuts, getragen anlässlich seiner Vereidigung
1961(!) als Vertriebenenminister.
Auf
dem „Beweisfoto“ ist u. a. Ludwig Ehrhard abgebildet. Cornelia Pieper,
FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidiatin in Sachsen-Anhalt steht in der
Reihe der Spender für das „heute“.
Zwei
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags „opferten“ Knöpfe für. die
Krebshilfe: „Aktenjäger“ Burkhard Hirsch (1994-98) und Hermann-Otto
Solms (1998-heute) sowie unsere baden-württembergische Landtagsvizepräsidentin
Beate Fauser.
Auf
der Erfolgsliste der Biberacher „Knopfjäger“ stehen noch folgende frühere
Bundesminister:
Sabine
Leutheusser Schnarrenberger (Justiz) und derzeitige Landesvorsitzende in
Bayern, FDP-Vorsitzender in der Bundeshauptstadt Günther Rexrodt
(Wirtschaft), Irmgard Schwaetzer (Bau) sowie Staatsminister im Auswärtigen
Amt Werner Hoyer. Die Reihe setzt sich fort mit FDP-Vize Reiner Brüderle,
der Stv. Ministerpräsidentin in Hessen Ruth Wagner, der baden-württembergischen
FDP-Spitzenkandidatin für den nächsten Bundestag Birgit Homburger aus
Konstanz, Wirtschaftsstaatssekretär Horst Mehrländer, Fraktionschef im
Landtag Ernst Pfister und dem Heidelberger .und FDP-Arbeitsmarktsprecher Dirk
Niebel.
Durch
diese zweite Aktion, durch die FDP-Kreisvorsitzender Peter Fischer der
Museumsleitung vom Knopf-Museum weitere 16 Promiknöpfe übergeben konnte, ist
die erzielte Spendensumme auf fast
800 Euro angewachsen. Ein Promiknopf steht noch auf der FDP-Wunschliste: Lord
Ralf Dahrendorf.
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In
einem Schreiben vom 8. 10. 2001 dankt Geschäftsführerin Ketterer von
der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart ausdrücklich
für die erfolgreichen Initiativen von FDP-Kreisvorsitzenden Peter Fischer
(Biberach) für den Erhalt der Außenstelle in Ravensburg.
Sie
schrieb:
„Ihre
Aktivitäten in Sachen Verbraucherberatung Ravensburg waren sehr erfolgreich.
Wir konnten dank Ihrer Hilfe eine Vereinbarung mit der Biberacher
Verlagsdruckerei (Telefonbuchservice)
erzielen, die es uns ermöglicht, Adresse und Telefonnummer der Beratungsstelle
Ravensburg auch in den Telefonbüchern der Gemeinden Ihres Kreises erscheinen zu
lassen.
Der Landkreis Ravensburg hat uns für
das Jahr 2002 einen Betrag in Höhe von DM 2.500,-- bewilligt.............
.....ohne Ihren Einsatz wäre dies nicht möglich gewesen. Ich darf mich deshalb im Namen des Vorstands der
Verbraucherzentrale
Baden-Württemberg e.V.......herzlich bei Ihnen bedanken.“
Anmerkung
des FDP-Kreisverbandes:
Das
„Biberacher-Modell“ im „Das Regionale Telefonbuch Ausgabe 2002/2003“
wurde als Vorlage auch für die anderen Ausgaben der Telefonbücher der
Biberacher Verlagsdruckerei realisiert. Dies eröffnet der Verbraucherzentrale
auch in den Kreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis neue Möglichkeiten
neue Kunden zu gewinnen, die mit den Kostenbeiträgen zur Gesundung der
Verbraucherzentrale beitragen werden.
Chancen
für eine finanzielle Unterstützung sieht die FDP in Biberach nach neu belebten
Gesprächen noch beim Landratsamt Friedrichshafen und auch der Stadt
Biberach. Die Absagen der Landratsämter Biberach und Sigmaringen scheint
end-
gültig zu sein. Die FDP Biberach bedauert dies sehr, weil sie in der Verbraucherzentrale in Ravensburg eine wichtige Aufgabe zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in Oberschwaben sieht. Vielleicht ist die Initiative von der „falschen“ Partei gekommen.
Sie fordert deshalb die Kollegen von der CDU auf zugunsten der Verbraucherzentrale bei ihren CDU-Landräten in Biberach und Sigmaringen aktiv zu werden.
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18. Oktober 2001
FDP Biberach sammelt für die Deutsche Krebshilfe
(siehe hierzu auch unseren Artikel vom August 2001 weiter unten)
Die Geschäftsführung der Firma Knopf & Knopf (Schemmerhofen) überweist 50,00 DM
an die Deutsche Krebshilfe für jeden Promiknopf, der dem Knopf-Museum in Warthausen
zugesandt wurde (Internet www.knopfundknopf.com).
Die Biberacher Liberalen griffen diese tolle helfende Idee auf und schrieben prominente
Freidemokraten an. Inzwischen sind die Promiknöpfe mit Autogrammkarten bzw. Glück-
wunschschreiben zu dieser nachahmenswerten Idee eingetroffen: Altbundespräsident Walter Scheel,
die früheren Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, Helmut Haussmann, Klaus Kinkel,
Otto Graf Lambsdorff, Jürgen W. Möllemann, die Grande Dame der FDP
Staatsministerin a.D. Hildegard Hamm-Brücher. Auch FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle,
Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und die beiden baden-württembergischen Minister Walter Döring
und Ulrich Goll beteiligten sich an der Aktion, die bei elf Promiknöpfen 550,00 DM einbrachte.
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26. September 2001
„Oberstes Organ“ Kreistag künftig im Internet
BIBERACH – Wer bisher im Telefonbuch oder im Internet auf den Webseiten
des Landkreises und des Landratsamtes Biberach die Namen und Adressen
der gewählten Kreisräte und deren Fraktionsvorsitzenden bzw. Sprecher in
Erfahrung
bringen wollte, hatte kein Glück: Fehlanzeige.
Auf Anregung des Biberacher FDP-Kreisvorsitzenden Peter Fischer will das
Landratsamt seine Webseiten mit diese Informationen über das „oberste Organ“
im Kreis Biberach anreichern. Über die Ergänzung in den beiden regionalen
Telefonbüchern (wie es z.B. die Stadt Biberach vorbildlich handhabt) muss noch
bei
Neuauflage entschieden werden.
Wer sich in Zukunft direkt an die im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppierungen
oder einzelne Kreisräte wenden will, hat es nun erheblich leichter. Dem Dialog nach
dem Motto
„Bürgernähe“ steht dann eine weitere Quelle offen.
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11. September 2001
Terroranschläge in den USA
Die Biberacher Liberalen sind tief betroffen von den Ereignissen in den USA. Ihre Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die Veranstaltung mit OB Fettback wurde kurzfristig abgesagt.
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6. September 2001
Der Beamte und die Politik
von Uli Landthaler (Wochenblatt vom 06.09.2001)
Ein Landesbeamter soll sich politischer Äußerungen enthalten. Das sagt Biberachs stellvertretender
Landrat Wolfram Blüml - und hält sich selbst nicht dran. Kürzlich gab der Leitende Regierungsdirektor
der Biberacher FDP eine Abfuhr, wollte bei ihr nicht über den Landesentwicklungsplan sprechen. Auf einer Parteiveranstaltung habe er als Erster Landesbeamter nichts zu suchen, da er sich politischer Neutralität
verpflichtet fühle und um äußerste Zurückhaltung bei politischen Veranstaltungen bemüht sei, beschied er
dem verdutzten Kreisvorsitzenden. Am Wochenende die Überraschung: Blüml trat als Redner bei der Kriegsheimkehrer-Wallfahrt in Offingen auf. Er beließ es nicht bei der Würdigung der Veteranen, die in
christlicher Gesinnung gelobten, der Heimkehr aus dem Krieg mit einer jährlichen Wallfahrt zu gedenken.
Blüml zog auch über die Friedensbewegung der 80er Jahre her, sprach ihr Glaubwürdigkeit und moralische
Berechtigung ab: Hochpolitische Äußerungen, denn die atomare Nachrüstung war nicht nur Parteienstreit,
sie spaltete damals die Nation.
Der Eindruck: Er traut sich schon, der Erste Landesbeamte. Es kommt halt darauf an, wer fragt.
siehe hierzu auch den Bericht vom 13.08.2001 weiter unten
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30. August 2001
Ausländer, Menschen wie Du und ich
Der Partnerschaftsverein Biberach e.V. plant zusammen mit den Wirtschaftsjunioren Biberach für das
zweite Quartal 2002 eine Aktion gegen Ausländerfeindlichkeit. Einladungen zum Mitmachen wurden
an die verschiedensten Organisationen verschickt - u. a. an die Parteien, die in Biberach ansässigen und
international tätigen Firmen, die Kirchen, die Schulen, die VHS, Sportvereine usw.
Der FDP-Kreis- und Ortsverband Biberach hat spontan seine Zusage zur Mitarbeit und Teilnahme
an den Partnerschaftsverein übermittelt.
Die Biberacher Liberalen danken den Initiatoren für ihr Engagement.
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13. August 2001
Das Landratsamt gibt den Liberalen einen Korb
Der leitende Regierungsdirektor des Landratsamtes Biberach war vom FDP-Kreisverband gebeten worden, bei der Informationsveranstaltung „Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes“ am 25.09.2001 (siehe hierzu auch Rubrik „Veranstaltungen“) Stellung zu nehmen oder einen anderen kompetenten Mitarbeiter als Referenten zu benennen.
Mit dem Hinweis, dass sich das Landratsamt zur politischen Neutralität verpflichtet fühle und deshalb äußerste Zurückhaltung bei politischen Veranstaltungen übe, bekamen die Liberalen eine Absage.
Die Biberacher FDP wollte es dabei nicht belassen und erinnerte das Landratsamt auf dessen Informationspflicht mit dem Hinweis auf § 17 der Landkreisordnung „Unterrichtung der Einwohner“. Auch Sympathisanten und Mitglieder einer Partei sind Bürger des Kreises und haben somit Anspruch auf Information. Der Landesentwicklungsplan ist eine bedeutsame Angelegenheit für das Kreisgeschehen, und die Biberacher Liberalen wollten Informationen über den LEP aus kompetentem Mund.
Landrat Peter Schneider (CDU) teilte mit: „Die Zuständigkeit zum Landesentwicklungsplan liegt mehr auf Landesebene und darüber hinaus sind Landesbeamte nicht verpflichtet an Parteiveranstaltungen teilzunehmen. Die Teilnahme eines Landesbeamten an Parteiveranstaltungen ist eine absolut private Angelegenheit, die niemand etwas angeht“. Ein Sprecher der Jungen Union meinte sogar, dass es sich um eine „Freizeitveranstaltung“ handele. Bei der Kritik handele es sich um Wahlkampfgetöse und Inszenierung einer kleinen benachteiligten FDP, wird weiterhin unterstellt.
Dass eine Behörde und ein Amt zur Auskunft und Information verpflichtet sind, steht außer Frage. Diese Informationspflicht darf sich nicht am Parteibuch des Fragestellers orientieren. Die Parteien haben per Grundgesetz zur politischen Willensbildung beizutragen. Der Landesentwicklungsplan sollte auf breiter Basis diskutiert werden – nur so macht er Sinn. Was also soll das jungfernhafte Zieren des Landratsamtes, man wolle „parteipolitische Neutralität“ wahren? Das ist einfach lächerlich.
Die FDP wird im Regierungspräsidium klären lassen, ob es sich um eine rein private Angelegenheit der Mitarbeiter des Landratsamtes Biberach handelt.
Bleibt es bei dem „Nein“ des Landratsamtes findet die Veranstaltung eben ohne einen Referenten aus dem Landratsamt wie angekündigt am 25.09.2001 um 19:30 Uhr im „Grünen Baum“ in Biberach mit dem Geschäftsführer des Regionalverbandes Donau-Iller, Joachim Strauss, statt.
(siehe hierzu auch die Veröffentlichungen in der Schwäbischen Zeitung vom 13.08.2001, 14.08.2001, 17.08.2001, 22.08.2001 und 27.08.2001)
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August 2001
Knöpfe
von FDP-Prominenz gegen Krebs
Die Aktion „Knöpfe gegen Krebs“ geht auf das Schicksal einer 1996 an Leukämie erkrankten Auszubildenden der Firma Knopf und Knopf International GmbH in Schemmerhofen bei Biberach zurück. Wie in der Zeitung anlässlich eines Interviews vom 24. 4. 2001 mit dem Geschäftsführer und Mitbegründer des Knopf & Knopf-Museums, Artur Unger, zu lesen war, geht es der jungen Frau wieder gut. Eine Knochenmarktransplantation hat geholfen, den Krebs zu besiegen (Internet www.knopfundknopf.com).
Die Firma Knopf & Knopf überweist für jeden Prominenten-Knopf DM 50,-- an die Deutsche Krebshilfe. Das ist, so finden wir, eine tolle Sache und unterstützenswert.
Da die FDP auch über eine ganze Menge Prominenter verfügt, haben die Biberacher Liberalen an 11 FDP-Promis Briefe mit der Bitte geschrieben , sich an dieser Aktion zu beteiligen. Peter Fischer, FDP-Kreis- und Ortsvorsitzender Biberach, hofft auf vollständiges Mitmachen:
Altbundespräsident Walter Scheel, die früheren Bundesminister Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff,
Helmut Haussmann, Klaus Kinkel, Jürgen W. Möllemann, Bundesvorsitzender Guido Westerwelle,
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt, Frau Hildegard Hamm-Brücher und last but not least unsere
Landesminister Walter Döring und Ulrich Goll.
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August 2001
FDP
unterstützt die Verbraucherzentrale
In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung wurde am 15. Juni 2001 von den finanziellen Problemen der Ravensburger Beratungsstelle berichtet, deren Einzugsbereich ganz Oberschwaben ist (mehr darüber im Internet: www.verbraucherzentrale.de).
Die Verbraucherzentrale e. V. finanziert sich wie folgt: Die Personalkosten werden aus Landesmitteln gedeckt. Die entstehenden Sachkosten sollen aus Mitteln „durch Dritte“ (sprich Spenden der Landkreise, Städte und Gemeinden) und Eigeneinnahmen aufgebracht werden. Diese Seite macht den Ravensburgern Kummer. Bei den im Jahr 2000 entstandenen
Sachkosten in Höhe von TDM 26,4 ist eine Deckungslücke entstanden, weil bisher nur die Stadt Ravensburg mit jährlich TDM 10 als Spender auftritt. Für 2001 deutet sich ebenfalls eine erhebliche Deckungslücke an. Dadurch scheint der Bestand der Ravensburger Beratungsstelle gefährdet.
Die Biberacher Liberalen sehen in der Funktion der Verbraucherzentrale eine wichtige Aufgabe für die BürgerInnen in unserem Land. Der Kreisverband der FDP hat deshalb die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister folgender Landkreise und Städte angeschrieben und um regelmäßige Unterstützung der Verbraucherzentrale Beratungsstelle in
Ravensburg gebeten: Landratsamt Biberach, Ravensburg, Bodenseekreis, Sigmaringen sowie die Städte Biberach, Laupheim, Bad Waldsee, Weingarten, Friedrichshafen. Zudem wurde der Telefonbuchverlag Biberacher Verlagsdruckerei „Das Regionale Telefonbuch“ angeschrieben, ob nicht ein entsprechender Telefonhinweis kostenlos in der Biberacher Ausgabe übernommen werden könnte.
FDP-Kreisvorsitzender Peter Fischer hofft auf positive Resonanz bei den Landräten, Kreisräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Gemeinderäten zugunsten dieser sinnvollen Einrichtung in Oberschwaben. Kirchturmpolitik sollte hier nicht die Richtschnur für die Entscheidung sein. Die Landkreise wurden um jährliche TDM 2,5 gebeten, die Städte um TDM 1.
Auch bei der Stuttgarter Geschäftsführung der Verbraucherzentrale haben die Biberacher Liberalen angeregt, weitere Möglichkeiten der kostenlosen Werbung für die Verbraucherschutzfunktion zu erschließen. Dabei denken die Biberacher Freidemokraten an ständige Hinweise in den sog. Gemeindemitteilungsblättern, in den Tageszeitungen und den heute vielfach üblichen Informationen für Neubürger analog der Hinweise über Apotheken- und Ärztebereitschaft, Selbsthilfegruppen usw. Der Vorteil einer solchen Strategie liegt in der größeren "Nähe zum möglichen Kunden" und in der Tatsache, dass diese Leistungen kostenlos wären.
Für die Ravensburger Beratungsstelle ist es natürlich wichtig, dass die BürgerInnen in Oberschwaben/Bodensee vor Ort finden können, an wen sie sich im Bedarfsfall wenden können. Hier sehen die Freidemokraten noch Nachholbedarf seitens der Verbraucherzentrale.
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28.07.2001
Vereintes Europa?
Eine Leserzuschrift von Isabelle Thomas aus Warthausen Anfang Mai war für die Biberacher Liberalen Anlass, diesem Thema nachzugehen. Wie für Frau Thomas war auch den Biberachern Freidemokraten unverständlich, dass EU-Bürger trotz Schengener Abkommen noch immer Aufenthaltsgenehmigungen beantragen müssen. Nach 5 Jahren muss eine Verlängerung der Genehmigung bei den zuständigen Ausländerbehörden gestellt werden. Ernst Burgbacher, MdB, der nicht glauben konnte, dass es diese Vorschrift noch heute gibt, teilte den Biberachern Parteifreunden mit, dass die FDP im Bundestag das Thema aufgreifen werde. Die FDP ist aufgrund der Biberacher Initiative zur Auffassung gekommen, dass auf Basis des Artikel 12 EG an der geltenden Rechtslage (AufenthG/EWG) etwas geändert werden muss: EU-Ausländer dürfen wegen des allgemeinen Diskriminierungsverbotes nicht anders behandelt werden als deutsche Staatsangehörige.
Um einen Sozialhilfetourismus zu vermeiden, wird allerdings eine Regelung benötigt, die vorsieht, dass Unionsbürger gegebenenfalls das Sozialsystem des Herkunftslandes in Anspruch nehmen müssen – dies auch im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung.
Artikel in der Schwäbischen Zeitung am 28.07.2001
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21.07.2001
Sanierung der Rissinsel in Schemmerberg
Die Großgemeinde Schemmerhofen ist, wie es im Frühjahr Minister Dr. Walter Döring (FDP) versprochen hatte, im Sanierungsprogramm des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr enthalten. Die Großgemeinde erhält aus Stuttgart 1,9 Mio. Mark Landesmittel zur Sanierung der Rissinsel in Schemmerberg.
Mit der Zusage wurde das Versprechen von Wirtschaftsminister Döring bei dessen Besuch in Schemmerhofen im Februar eingelöst. Nach dem Wochenlang nach dem Döring-Besuch keinerlei Reaktionen erfolgten, hakten Bürgermeister Engler und der FDP-Kreisvorsitzende Peter Fischer nochmals in Stuttgart nach. Die Großgemeinde Schemmerhofen wurde daraufhin Anfang Juni von mehreren Vertretern des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums Tübingen besucht. Anfang Juli erfolgte die Zusage des Ministeriums, dass Schemmerhofen im nächsten Jahr im Landessanierungsprogramm enthalten ist.
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02.07.2001
EU-Osterweiterung geht uns alle an
Mit den Stimmen der Delegierten aus dem Kreisverband Biberach verabschiedeten die Liberalen bei Ihrem Bezirksparteitag in Isny eine Resolution mit der Forderung nach schnellerer Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Referenten waren der Botschafter Ungarns Gergely Pröhle, der Europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bundesminister a. D. Helmut Haussmann sowie der FDP-Landesvorsitzende vom "Grenzland" Mecklenburg-Vorpommern, Hans Kreher.
Das heutige Europa sei eine Fortsetzung des Prozesses, der aus der Kleinstaaterei und wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit herausführte und damit Wohlstand und wirtschaftliches Wohlergehen begründete, so der Bezirksvorsitzende Peter Kuhn aus Bad Waldsee in seinem Einführungsreferat vor dem historischen Hintergrund Europas. Nicht nur Notwendigkeit, sondern Verpflichtung der EU sei es, die beitrittswilligen Länder in die Mitte Europas nach Erfüllung der Voraussetzungen herzlich willkommen zu heißen.
Bundeswirtschaftsminister a. D. Haussmann sprach über die emotionalen Probleme im Zusammenhang mit der Osterweiterung. Es gelte, die Zustimmung zu Europa zu verbessern, indem die Mehrheitsentscheidung eingeführt wird, um die deutlichen Vorteile der EU im Allgemeinen und der Osterweiterung im Besonderen hervorzuheben. "BSE und MKS sind nicht eine Erfindung der EU-Administration." Die beitrittswilligen Länder seien bereits gut vorbereitet. Insbesondere die in Nizza beschlossene Regelung habe gezeigt, dass noch nicht begriffen ist, dass nur ein gestärktes Europa in der Lage sei, global die ihm zukommende Rolle zu spielen. Abschließend kritisierte Haussmann, dass nach derzeitiger Planung die Ostländer der ersten Runde erst 21 Jahre nach der Wende die Freizügigkeit erhalten sollen.
Hieran anknüpfend warnte der ungarische Botschafter Pröhle, durch ein deutsches Zuwanderungsgesetz einerseits den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern und andererseits aber wegen mangelnder Freizügigkeit die Wirtschaft z.B. in Ungarn zu schwächen. Die Vorbereitungen in seinem Land seien bereits weit fortgeschritten. "Aber 40 Jahre, in welchen Ungarn in einem absurden Wirtschaftssystem gelebt habe, seien in 6 Jahren nicht so einfach wettzumachen. Er könne mit den Übergangsfristen leben - weil sie doch nicht so eingehalten werden können, wie es sich heute anhört." Das Wachstum in Ungarn betrage derzeit 5 bis 6 Prozent, die Arbeitslosigkeit 6,5% und 2002 werde mit einer Inflationsrate von 6 bis 7 % gerechnet. Botschafter Pröhle riet dem Deutschen Bundestag, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren, um den Erweiterungsprozess nicht noch weiter herauszuzögern. Seiner Einschätzung nach werden sowohl die Mitglieds- als auch die Beitrittsländer Gewinner des größeren Europas sein.
Dieses käme, so der FDP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Hans Kreher, auch den ostdeutschen Grenzländern entgegen. Nach seinen Erfahrungen hat die "friedliche Revolution von 1989" bereits positive Veränderungen bewirkt. Allerdings sei aufgrund der insbesondere in den Grenzgebieten extrem hohen Arbeitslosigkeit der selbsttragende Aufschwung noch nicht erreicht. Er plädierte für Förderung nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern wünschte sich differenziertes Handeln und könnte sich deshalb eine Art "Zonenrandgebiertsförderung" vorstellen, wie sie früher in der BRD praktiziert worden sei. Kreher schloss mit dem Dank für die Mittel aus dem Westen und einer eindeutigen Empfehlung für die zügige Umsetzung der EU-Osterweiterung.